Ihre virtuelle Rechtsabteilung

Ob Freiberufler, Start-Up, Handwerker, Agentur, Spedition, ...
Wir sind Ihre virtuelle Rechtsabteilung – beste Beratung zu besten Preisen!
Gesellschaftsrecht | Handelsrecht | Private Equity | Arbeitsrecht Kauf | Leasing | Miete | Marken | Insolvenzrecht | Zivilrecht | Wettbewerb Inkasso | Bußgelder | Steuern | Versicherungsrecht

Was Ist LegalFlex - Ihre Vorteile

Sie erhalten Rechtsrat bei allen Fragen, die im Unternehmen anfallen. So klein oder lästig eine Rechtsfrage erscheint, es ist beruhigend zu wissen, dass man nichts vernachlässigt, sondern sofort einen Ansprechpartner zur Klärung hat.
Unser Team arbeitet für Sie wie eine interne Rechtsabteilung, allerdings zu deutlich günstigeren und planbareren Konditionen!
Somit sichern sich auch junge und aufstrebende Unternehmer von Beginn an professionellen Rechtsrat. Und etablierte Unternehmen können ihre Rechtskosten erheblich optimieren.

Unser Versprechen

Um Ihre rechtlichen Anliegen kümmern sich erfahrene Rechtsanwälte. Nach jeder Anfrage melden diese sich innerhalb eines Tages (werktags) bei Ihnen, um Sie mit Rat und Tat zu unterstützen.

Zeitersparnis

Im Geschäftsalltag bleibt mehr Spielraum für die Entwicklung und den Ausbau des Unternehmens.

Sicherheit

Jederzeit Rechtslage prüfen lassen – durch kompetente Experten für alle wichtigen Rechtsgebiete.

Festpreise

Rechtssicherheit muss nicht teuer sein! Für Unternehmen jeder Größe wird Rechtsrat erschwinglich.

Unsere Tarife Im Überblick

Rechtsberatung für Unternehmen zum Festpreis

Flex


29
pro Monat / Unternehmen < 50 Mitarbeiter*
bei einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten
Für kleine und mittlere Unternehmen:
Immer eine Gratis-Erstberatung vom Experten, danach planbare Kosten!
Details

Pro


ab 339
pro Monat / Unternehmen
bei einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten
Für Unternehmen, bei denen häufig Rechtsfragen auftreten: Viele Beratungsleistungen sind bereits inkludiert.
Details

Tarifrechner

Gewünschter Tarif
Laufzeit (Monate)
Anzahl Mitarbeiter
Kosten pro Monat
-

So Funktioniert's




Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie von uns ein Formular, mit dem wir Sie, Ihr Unternehmen und die Mitarbeiter, die uns Fragen stellen dürfen, besser kennenlernen. Wir öffnen für Sie Ihren individuellen Account und legen Ihre Mitarbeiter an.

Anschließend steht Ihnen die virtuelle Rechtsabteilung mit allen gebuchten Funktionen zur Verfügung – auf PC, Smartphone oder Tablet.
1

Problem-
schilderung

Per Anfrage-Formular beschreiben Sie den Sachverhalt und übermitteln gegebenenfalls relevante Unterlagen.
2

Anwaltliche Prüfung

Der Rechtsanwalt sichtet die Anfrage und die Unterlagen. Falls es Nachfragen gibt, kontaktiert er Sie.
3

Problemlösung

Der Rechtsanwalt meldet sich mit konkreten Hinweisen und Empfehlungen und macht Ihnen - wenn es komplizierter wird - ein Angebot zum Festpreis.

Das Erwartet Sie

BERATUNG
Qualifizierte Beratung zu allen rechtlichen-Frage­stellungen rund um den Betrieb eines Unternehmens
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Private Equity, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Leasingrecht, Mietrecht, Markenrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht allgemein, Wettbewerbsrecht, Inkassorecht, Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, Steuerrecht, Versicherungsrecht
KOSTENLOSE DOWNLOADS
Absichtserklärung zur Gründung einer GmbH
Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses
Eidesstattliche Versicherung
Geheimhaltungsvereinbarung
Treuhandauftrag
Vereinbarung zum Ruhen eines Arbeitsverhältnisses
und viele weitere...

Beratungs-
produkte Zum Festpreis

In Ihrem gesicherten Kundenbereich finden Sie Beratungsprodukte aus fast allen Rechtsbereichen
unserer Rechtsanwälte exklusiv für unsere Kunden zu fairen Preisen. Drei der beliebtesten angefragten Produkte:

Arbeitsvertrag prüfen


180€
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AGB
erstellen


270–900€
Details

Gesellschafts-
vertrag GmbH erstellen


450–1.350€
Details
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Verlässlicher Rechtsrat für Gründer
Wer eine Firma gründet oder sich selbstständig macht, betritt in rechtlicher Hinsicht meist Neuland. Trotz der vielen Baustellen, mit der man sich in der Gründungsphase beschäftigen muss, dürfen juristische Fragestellungen aber nicht vernachlässigt werden. Der passende Partner wäre ein festangestellter Jurist, allerdings scheuen viele vor den Kosten zurück.
Mit Legalflex können Sie mit planbarem Kostenaufwand jederzeit rechtlichen Rat einholen. Immer dann, wenn ein rechtliches Problem auftritt!
Sie als Gründer konzentrieren sich auf den Unternehmensaufbau und müssen sich keine Sorgen über rechtliche Fallstricke machen.
Unsere Anwälte unterstützen Sie u.a. bei Fragen zu:
JETZT MEHR ERFAHREN…
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Verlässlicher Rechtsrat für Unternehmer
Wer eine Firma leitet oder selbstständig tätig ist, ist mit einer Vielzahl juristischer Fragestellungen konfrontiert, die nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen. Um die Lösung kümmern sich angestellte Juristen, allerdings haben nicht alle dafür die finanziellen Mittel verfügbar oder wollen sich nicht fest binden.
Mit Legalflex können Sie mit planbarem Kostenaufwand jederzeit rechtlichen Rat einholen. Immer dann, wenn ein rechtliches Problem auftritt!
Sie als Firmeninhaber oder Freiberufler konzentrieren sich auf Unternehmensführung und -ausbau und müssen sich keine Sorgen über rechtliche Hindernisse oder Kostenrisiken machen.
Unsere Anwälte unterstützen Sie u.a. bei Fragen zu:
JETZT MEHR ERFAHREN…
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Impressum

Anbieter i.S.d. § 5 TMG und § 55 Abs. 2 RStV ist

LEGALFLEX GmbH
Gesetzlich verteten durch den Geschäftsführer Christian Steinpichler
Ottostrasse 8
80333 München
info@legalflex.de
Eingetragen im Handelsregister am Amtsgericht München in Abteilung B unter der Nummer 229045
Ust - ID: in Zuteilung
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Datenschutzerklärung

Für LEGALFLEX hat die Sicherheit der von Ihnen übergebenen Daten und der von uns über Sie erhobenen Daten einen hohen Stellenwert. Aus diesem Grunde werden sämtliche Daten immer und grundsätzlich verschlüsselt übertragen. Für die Sicherheit der Daten, welche Sie an uns übergeben, leistet auch das von uns beauftragte Unternehmen Zendesk, mit dem wir Ihre Anfragen abwickeln, als Marktführer in diesem Bereich Gewähr.

Wollen Sie wissen, welche Daten wir über Sie gespeichert haben, dann fragen Sie uns!

Daten werden von uns nur verschlüsselt im Wege der Verschlüsselung durch das Codierungssystem SSL (Secure Socket Layer) übertragen.

Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes:

Verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Nutzer der Internetseite www.legalflex.de im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die

LEGALFLEX GmbH

Ottostraße 8

80333 München

info@legalflex.de

Über die Details erfahren Sie in der Folge mehr. Wenn Sie Fragen haben, dann stehen wir Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

A. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung personenbezogener Daten

  1. Definitionen:
  1. Personenbezogene Daten sind Angaben über Ihre persönlichen Daten, welche Sie uns geben. Dies können allgemeine Angaben oder aber auch detaillierte Einzelangaben sein.
  2. Personenbezogene Daten sind z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und alle weiteren Daten, die Sie bei Ihrer Registrierung zur Nutzung unserer Services angeben.
  3. Solche Daten, welche wir anlässlich eines Besuchs auf unseren Internetseiten erheben, sind nicht personenbezogene Daten, sondern allgemeine Daten.
  1. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt nur bei uns und diese werden für Dritte nicht freigegeben. Diese Daten benötigen wir, um mit Ihnen zu kommunizieren, Ihre Anfragen und Aufträge entgegenzunehmen und für Sie den Service bieten zu können, für den Sie uns bezahlen. Zu mehr als das werden wir Ihre Daten nicht benutzen.
  2. Zu Ihrem geschützten Bereich (Login) haben nur Sie Zugang. Dieser geschützte Bereich wird nicht von uns selbst, sondern von dem von uns beauftragten Unternehmen Zendesk angeboten und betrieben. Die dort geltenden Datenschutzrichtlinien entnehmen Sie bitte den Bedingungen, die dort auch hinterlegt sind.
  3. Ihre Daten geben wir nicht an Dritte weiter, es sei denn, Sie haben dem zugestimmt oder wir sind hierzu gesetzlich verpflichtet. Als unser Kunde informieren wir Sie immer über Neuerungen und Aktuelles, und insbesondere darüber, wie Sie den von ihnen bezahlten Dienst noch besser nutzen können. Auch hierzu verwenden wir Ihre Daten.

B. Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Nutzung allgemeiner Daten

  1. Wie mittlerweile im Internet üblich, erheben und speichern wir dann, wenn Sie auf einer der Internetseiten eintreffen und diese nutzen Daten. Hierzu zählen einerseits Angaben über die von Ihnen verwendeten stationären und mobilen Geräte und Software.
  2. Diese Informationen sind üblicherweise nicht personenbezogen. Manche Informationen lassen dennoch Rückschlüsse auf die individuelle Person zu. Auch dieser Daten erheben und speichern wir.
  3. Mit Nutzung unserer Internetseiten geben Sie uns die Einwilligung zur Datennutzung. Natürlich gehen wir mit den von uns erhobenen Daten jederzeit verantwortungsbewusst und vertrauensvoll nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sowie nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung.

  1. Wir gewährleisten, dass keine personenbezogenen Daten unbefugt an Dritte weitergegeben werden.

C. Widerspruch gegen die Nutzung / Speicherung und Auskunft

Der Nutzung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten können Sie jederzeit widersprechen bzw. können Ihre Einwilligung hierzu widerrufen. Dies kann für die vollständigen, erhobenen Daten gelten oder aber auch nur für einzelne Daten.

Einen Widerruf bzw. Widerspruch können Sie uns in Textform (Brief, Telefax, E-Mail oder sonstige Textnachrichtendienste) an die oben genannte Anschrift zukommen lassen. Wir löschen dann unverzüglich die Daten.

Gerne erteilen wir Ihnen Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten über Sie. Bitte senden Sie uns dazu eine Nachricht, sowie Angaben, mit denen wir Sie eindeutig identifizieren können.

D. Cookies

„Cookies“ sind kleine Dateien, welche von nahezu jeder Internetseite eingesetzt werden, um Informationen über den jeweiligen Nutzer zu erhalten. Dies sind konkret auf den jeweiligen einzelnen Nutzer und seine verwendeten Endgeräte bezogene Daten. Für uns ist es wichtig, diese Daten zu erhalten, um einerseits die Sicherheit und die Nutzbarkeit der Seiten zu verbessern als auch die Nutzung für Sie zu verbessern. Dies erfolgt durch sogenannte Session – Cookies und permanent cookies, die entweder nur für die Dauer der Nutzung der Internetseite auf Ihrem Computer gespeichert werden oder aber auch dort verbleiben. Mit der Nutzung unserer Internetseiten willigen Sie dazu ein. Möchten Sie dies nicht, so können Sie in ihrem Internet-Browser Einstellungen vornehmen, die das übertragen von diesen Cookies unterbindet.

E. Newsletter

Wir versenden an unsere Kunden einen Newsletter. Bei der Bestellung verwenden wir das so genannte  Double Opt In Verfahren. Dieser Newsletter ist natürlich für Sie auch ab bestellbar. Hierzu gibt es einen Link in jedem Newsletter.

F. Log-Dateien

Wird auf die Webseiten von LEGALFLEX zugegriffen, so speichern wir die Zugriffsdaten in sogenannten Server – Logfiles. Wir speichern dabei Datum und Uhrzeit des Abrufs, IP-Adresse des Nutzers, die übertragene Datenmenge, Produkt- und Versionsinformationen über den verwendeten Browser, ggf eine Referrer-URL und die Dauer des Aufenthaltes. Wir interessieren uns dabei aber nicht für Sie persönlich, sondern wir verändern die IP-Adressen so, dass Einzelangaben über die Nutzer, insbesondere persönliche oder sachliche Verhältnisse, nicht erhoben und auch nicht gespeichert werden. Eine Zuordnung zu einer einzelnen Person ist damit nicht bzw. nicht mehr ohne sehr hohen und unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Diese Daten löschen wir regelmäßig, soweit wir nicht zur Aufbewahrung verpflichtet sind.

G. Google Analytics

Legalflex benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Sie können die Erfassung der Daten durch Google Analytics verhindern, wenn Sie auf folgenden Link klicken. <a href=“javascript:gaOptout()“>Google Analytics deaktivieren</a> [a]

Erklärung: Diese Seite installiert ein so genanntes Opt-Out-Cookie, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten verhindert:

Nähere Informationen zu den Nutzungsbedingungen und zum Datenschutz bei Google Analytics finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html und unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

LEGALFLEX nutzt Google Analytics auch zur Auswertung von Daten aus Google AdWords und dem Double-Click-Cookie. Dies können Sie jederzeit für sich, sollte Ihnen dies missfallen, deaktivieren: (http://www.google.com/settings/ads/onweb/?hl=de)

H. Social Media Plug-Ins (Facebook, Twitter, google+ etc.)

LEGALFLEX bindet so genannte Social Media Plug Ins in seine Webseiten ein, beispielsweise den Facebook-Like-Button, den Google+- Button und den Twitter-Empfehlungs-Button, die mit dem jeweiligen Logo des Social Media Anbieters und einem textlichen Hinweis versehen sind. Diese Social Media Plug Ins ermöglichen Empfehlungen von Inhalten von Webseiten an Dritte über soziale Netzwerke, ermöglichen es aber auch, den Inhalt einer Website einem sozialen Netzwerk hinzuzufügen oder auf andere Weise auf Inhalte im Rahmen eines sozialen Netzwerkes aufmerksam zu machen.

Ist ein solches Social Media Plug In auf einer Webseite installiert, baut ihr Internet-Browser eine direkte Verbindung mit den Servern des Anbieters des jeweiligen Social Media Plug Ins auf, bereits wenn Sie eine Webseite lediglich aufrufen, wenn auf diesen Seiten ein Social Media Plug In integriert wurde.

Vom Anbieter des Plug-Ins wird der Inhalt des Social Media Plug Ins an Ihren Browser übermittelt und in die Webseite eingebunden. Aus diesem Wege erhält der Anbieter des Social Media Plug Ins diverse Informationen, beispielsweise, dass Sie eine Seite aufgerufen haben.

Stand: Oktober 2016

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Nutzungsbedingungen LEGALFLEX

§ 1 Geltungsbereich


(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die über das Online-Angebot www.legalflex.de (im Folgenden auch „Plattform“) geschlossenen Verträge zwischen der Legalflex GmbH, Ottostraße 8, 80333 München (im Folgenden auch „Betreiber“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden auch „Nutzer“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen und Unternehmer, die mit Abschluss des Vertrages auch ihre Eigenschaft als Kaufmann bestätigen.
(3) Alle zwischen Nutzer und Betreiber getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Nutzungsbedingungen, der schriftlichen Bestätigung und unserer Annahmeerklärung (Vertragsbestätigung).
(4) Maßgeblich ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.
(5) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers sind unwirksam, auch wenn der Betreiber ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
(6) Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies kann insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, bei teilweiser Unwirksamkeit von Klauseln oder Veränderungen der allgemeinen oder speziellen wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgen. Der Betreiber wird den Nutzer über diese Änderung rechtzeitig, mindestens sechs Wochen, vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E Mail informieren. Erfolgt seitens des Nutzers nicht binnen vier Wochen nach Absendung ein Widerspruch, gelten die neuen Nutzungsbedingungen für das Vertragsverhältnis der Parteien.

§ 2 Vertragsschluss


(1) Der Nutzer wählt auf der Plattform den gewünschten Tarif und die Mindestlaufzeit. Dabei macht er auch weitere, zur Tarifberechnung erforderliche Angaben.
(2) Im nächsten Schritt kann der Nutzer seine Auswahl und die gemachten Angaben überprüfen bzw. ändern. Weiter gibt er dort die Unternehmensdaten und seine Kontaktdaten sowie die gewünschte Zahlungsweise ein.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ im Bestellvorgang auf der Plattform gibt der Nutzer einen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seines Antrags mittels Bestellbestätigung informiert. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag zustande. Ein Vertrag mit dem Betreiber kommt erst zustande, wenn der Betreiber den Vertragsschluss per E-Mail in Form einer Annahmeerklärung bestätigt.
(4) Der Nutzer kann seine Angaben jederzeit bis zum Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen, indem er auf den „Zurück“-Button des Browsers klickt, die Plattform verlässt oder den Browser schließt.
(5) Der Nutzer erhält nach Vertragsannahme einen ausführlichen Fragebogen, der Bestandteil der Zusammenarbeit wird.

§ 3 Leistungen des Betreibers


(1) Der Betreiber stellt Nutzern mit der Plattform neben weiteren Angeboten auch die Möglichkeit zur Verfügung, ein Abonnement über die Vermittlung von Rechtsberatung für Unternehmenskunden in der Version „Flex“ und „Pro“ (im Folgenden auch „B2B - Angebote“) zu erwerben.
(2) Der Betreiber tritt nur durch Bereitstellung der technischen Infrastruktur, wie beispielsweise der Plattform, und bei der Zahlungsabwicklung auf. In diesem Zusammenhang wird durch den Betreiber zu keiner Zeit Rechtsberatung erbracht. Die Rechtsberatung erfolgt immer durch einen in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Rechtsanwalt, an den der Betreiber die Nutzer vermittelt.
(3) Die oben genannte technische Infrastruktur besteht unter anderem aus einer passwortgeschützten Online-Plattform (so genannte „Cloudlösung“), mit der die teilnehmenden Anwälte, aber auch der Betreiber selbst die Berechtigung des Anfragenden in einem ersten Schritt prüfen können. Die Dokumentation der Anfragen und der Anrufe und deren Inhalt zur Erfüllung standesrechtlicher Dokumentationsregelungen liegen in dem Verantwortungsbereich der Rechtsanwälte.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung


(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate. Bei Laufzeiten über drei Monate werden Rabatte gewährt (§ 11 Absatz 4).
(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um drei Monate, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der (Mindest-) Vertragslaufzeit kündigt.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Wenn der Betreiber an Dritte Gutscheine ausgibt, die die Kosten und die Laufzeit modifizieren, so gehen die Bedingungen dieser Gutscheine diesen Bedingungen vor.

§ 5 Fair-Use-Regeln


(1) Die Fair-Use-Regeln dienen dem Ziel, das Leitmotiv
„Rechtsrat, den sich jedes Unternehmen leisten kann“,
nachhaltig zu gewährleisten. Der Betreiber möchte jedem deutschen Unternehmen für den Fall der Fälle bei einem Rechtsproblem einen Rechtsanwalt als Ansprechpartner zum überschaubaren Festpreis zur Verfügung stellen.
(2) Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt vor, wenn der Nutzer das Angebot über Gebühr nutzt. Zur Feststellung eines solchen Verstoßes Hierzu wird die Nutzung des Angebotes durch den betroffenen Nutzer mit Vergleichsgruppen verglichen. Der Nutzer wird informiert, sollte wider Erwarten eine bestehende und fortwährende Überbeanspruchung festgestellt werden. Eine Kündigung erfolgt nur nach vorheriger Anhörung und vorherigem Hinweis auf eine Überbeanspruchung. Die Möglichkeit der Beendigung des Vertrags stellt das letzte Mittel dar, um die Gemeinschaft der teilnehmenden Unternehmen vor Kostensteigerungen zu schützen.
(3) Ein Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln liegt weiter vor, wenn die mit den Anfragen beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und / oder mutwillig erscheint. Mutwilligkeit liegt vor, wenn ein durchschnittlicher Nutzer bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(4) Von Anfang an aussichtslose und nur aus querulatorischen Gründen gestellte Anfragen begründen bei wiederholtem Auftreten einen Verstoß gegen die Fair-Use-Regeln.
(5) Sämtliche Verstöße gegen eine der Fair-Use-Regeln stellen einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar, welcher es dem Betreiber erlaubt, den Vertrag mit dem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung bedeutet nicht, dass das Mandatsverhältnis mit dem jeweiligen Rechtsanwalt, sondern nur die Kostenübernahme durch den Betreiber endet.

§ 6 Ablauf der Beratung


(1) Die Rechtsberatung des Nutzers durch Rechtsanwälte aus dem Netzwerk des Betreibers erfolgt telefonisch und auf elektronischen Kommunikationswegen (Ticket - System, Email, Chat) in dem Umfang, wie ihn der Nutzer mit seinem Beratungspaket erworben hat.
Der Nutzer sendet über das nach erfolgreichem Login in seinem individuellen Kundenbereich unter www.legalflex.de abrufbare Formular, welches im Rahmen eines Ticket - Systems extern gehostet wird, eine Anfrage. Diese Anfrage soll zur optimalen Abwicklung der Beratung bereits das Rechtsgebiet, um das es bei der Anfrage geht, eine kurze Schilderung des Sachverhaltes sowie zu überprüfende Dokumente enthalten. Alternativ oder kumulativ dazu kann in der Anfrage auch die Bitte um Rückruf durch einen Rechtsanwalt angegeben werden.
Der Betreiber sendet die Anfrage an einen Rechtsanwalt, der sich zur Beantwortung der Fragen der Nutzer bereit erklärt hat. Der Nutzer ist mit der Weitergabe seiner Anfrage an den Rechtsanwalt einverstanden.
Der Nutzer erhält dann im Rahmen des von ihm gebuchten Pakets eine telefonische / schriftliche Beratung durch den in Deutschland zugelassenen, unabhängigen Rechtsanwalt.
(2) Der Betreiber ermöglicht eine grundsätzliche Erreichbarkeit in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr von Montag bis Freitag an bundeseinheitlichen Werktagen. Eine erste Antwort erhält der Nutzer binnen eines Arbeitstages.
Der Betreiber behält sich vor, die Zeiten der Erreichbarkeit mit Vorankündigung von 30 Tagen auszuweiten oder einzuschränken.

§ 7 Umfang der Beratung


(1) Erfasst sind in den Paketen Legalflex Flex und Pro alle Rechtsgebiete und rechtlichen Fragestellungen, die das deutsche Recht und den alltäglichen unternehmerischen Betrieb eines durchschnittlichen deutschen Unternehmens betreffen, inklusive Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht, und in deutscher Sprache abgefasst sind.
Ausgeschlossen sind nur außerordentliche Vorfälle, die nicht zum regelmäßigen Betrieb des Unternehmens gehören (insbesondere M&A, nicht alltägliches Gesellschaftsrecht (insbesondere Vorgänge, die eines Gesellschafterbeschlusses bedürfen), Verwaltungsrecht, öffentliches und privates Baurecht, Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Strafrecht, Patentrecht, Wirtschaftsprüfung, Presserecht).
(2) Beratungsumfang LEGALFLEX Flex
unlimitierte Erstberatung bis zu 20 Minuten für jeweils einen neuen Sachverhalt. Diese kann aus einer Beratung per Email, per Telefon oder per Chat bestehen. Sie kann auch die Prüfung eines Dokuments und eine Antwort auf eine sich hieraus ergebende Frage umfassen.
Weitergabe der Anfragen an einen spezialisierten Rechtsanwalt innerhalb von 24 Stunden und Beantwortung durch den Rechtsanwalt innerhalb weiterer 24 Stunden (jeweils Montag - Freitag außer an bundeseinheitlichen Feiertagen)
Grundsätzlich 25% auf den Stundensatz des beratenden Rechtsanwalts bei Folgeaufträgen, maximal 150 € pro Stunde.
Inkasso: eine Mahnung durch einen Rechtsanwalt (außergerichtliches Anschreiben)
Einholung von Wirtschaftsauskünften gegen Kostenumlage
Organisieren von lokaler Prozessvertretung
Kostenlose Ersteinschätzung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Zahlreiche Musterverträge zum Download
Festpreis - Beratungsprodukte zum Paket passend
(3) Beratungsumfang LEGALFLEX Pro
Eine echte outgesourcte Rechtsabteilung zum Festpreis, für die alltäglich anfallenden rechtlichen Fragen im Betrieb eines Unternehmens. Die Beratungsleistung der outgesourcten Rechtsabteilung umfasst in der Regel alles, was von einer internen Rechtsabteilung auch erwartet werden kann: von einem ersten telefonischen Rat oder einer ersten telefonischen Auskunft, über die Sichtung und Überarbeitung von Vereinbarungen sowie das außergerichtliche anwaltliche Korrespondieren mit Vertragspartnern und Gegnern, bis hin zur Erstellung von Verträgen und Dokumenten für das Unternehmen und die Begleitung bei der Gründung neuer Unternehmen:
unlimitierte Rechtsberatung
Erstellung von kleinen Verträgen (bis zu 3 Seiten) für den täglichen unternehmerischen Betrieb des Unternehmens
Antwort auf Anfragen durch einen spezialisierten Rechtsanwalt garantiert innerhalb von 24 Stunden (Montag - Freitag außer an bundeseinheitlichen Feiertagen)
unbeschränkte Prüfung von Dokumenten (z.B. Verträge, Korrespondenz, Werbematerialien) bis 3 Seiten in Standard - Formatierung (11pt)
Zahlreiche Musterverträge zum Download
Festpreis - Beratungsprodukte zum Paket passend
Inkasso: Vollständige anwaltliche Abwicklung des Inkasso
eine Mahnung durch Rechtsanwalt (außergerichtliches Anschreiben)
Mahnbescheidsantrag
telefonische Rundum-Beratung für Unternehmensgründungen ohne Zeitlimit + Begleitung der Erstellung aller zur Gründung erforderlichen Dokumente
unbegrenztes Abrufen von Handelsregisterauszügen gegen Erstattung der Fremdkosten
unbegrenzte Einholung von Wirtschaftsauskünften gegen Erstattung der Fremdkosten
unbegrenzte anwaltliche außergerichtliche Korrespondenz mit Gegnern
Organisieren von lokaler Prozessvertretung
Kostenlose Ersteinschätzung bei Abmahnungen
(4) Erbracht wird die Rechtsberatung ausschließlich durch in Deutschland zugelassene unabhängige Rechtsanwälte und nicht von der LEGALFLEX GmbH.

§ 8 Tarifbestimmungen


(1) Mit der Anmeldung beginnt in allen Tarifen eine Gratis Testphase von 30 Kalendertagen, in der von dem Nutzer täglich gekündigt werden und der Nutzer eine Rechtsfrage prüfen / einen Sachverhalt schildern und lösen lassen kann. Erst mit Ablauf dieser Testphase, die der Nutzer durch eine Mitteilung auch vorab beenden kann, beginnt die Vertragslaufzeit.
(2) „Recht Sofort Business Flatrate Flex“
Die Kosten richten sich nach der Anzahl der Mitarbeiter:
1 - 50 Mitarbeiter 29 € zzgl. USt.
51 - 100 Mitarbeiter 49 € zzgl. USt.
101 und mehr Mitarbeiter Auf Anfrage
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt drei Monate. Bei Abschluss eines Vertrages mit einer längeren Laufzeit als drei Monate wird ein Rabatt gewährt, der auf der Internetseite nachzulesen ist.
(3) „Recht Sofort Business Flatrate Pro“
Die Kosten bestehen aus einer Grundgebühr und einer Berechnung pro Mitarbeiter im Unternehmen. Berechnet wird in Staffeln. Ab Erreichen des jeweiligen Schwellenwertes kostet jeder weitere Mitarbeiter den höheren Preis.
Grundgebühr 300 € zzgl. USt.
1. bis 15. Mitarbeiter 39 € zzgl. USt. je zusätzlicher Mitarbeiter
16. bis 50. Mitarbeiter 44 € zzgl. USt. je zusätzlicher Mitarbeiter
bis 100 Mitarbeiter 49 € zzgl. USt. je zusätzlicher Mitarbeiter
101 und mehr Mitarbeiter Auf Anfrage
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr.
(4) Mitarbeiter des Unternehmens zur Bestimmung des Preises sind alle operativ handelnden Personen, insbesondere der / die Inhaber einer Einzelunternehmung und Personengesellschaft (GbR/OHG/KG/PartG), Geschäftsführer/Vorstände und Aufsichtsräte einer Kapitalgesellschaft sowie feste und „feste freie” Mitarbeiter, wobei Teilzeitkräfte addiert und zu Vollzeitkräften hochgerechnet werden. Ein etwaig verbleibender Rest wird abgerundet und nicht berücksichtigt (Beispiel: Bei 50,5 Mitarbeitern werden nur 50 Mitarbeiter berechnet).

§ 9 Preise, Gutscheine und Rabattcodes


(1) Sämtliche Preisangaben sind je nach Darstellung Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Dem Betreiber steht es frei, Nutzern nach seiner Wahl freiwillige Rückerstattungen, Rabatte oder andere Vorteile zu gewähren („Gutschriften“).
(3) Der Nutzer kann vom Betreiber oder über Kooperationspartner erhaltene Codes oder Gutscheincodes („im Folgenden „Gutscheine“) zum Zweck der erstmaligen oder dauerhaften Bestellung bei der Eingabe seiner persönlichen Daten und der Zahlungsdaten einlösen. Dort werden dem Nutzer sämtliche Informationen zum Gutschein (z.B. Laufzeit und zu zahlender Preis für einen Tarif nach Abzug des Gutscheins) aufgezeigt.
(4) Gutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung und ausschließlich auf www.legalflex.de eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung ist nicht möglich.
(5) Gutscheine, die kostenfrei, unter anderem im Rahmen von Werbeaktionen, in den Umlauf gebracht werden, haben eine Gültigkeitsdauer, die jeweils dem einzelnen Gutschein zu entnehmen ist.
(6) Ein Gutschein ist an den bei der Einlösung gewählten Tarif gebunden und verfällt grundsätzlich bei einem späteren Tarifwechsel. Der Betreiber kann freiwillig die weitere Nutzung eines Gutscheins bei einem späteren Tarifwechsel einräumen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
(7) Jeder Gutschein ist nur einmalig pro Nutzer nutzbar. Die Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.
(8) Gutschriften sind nutzerbezogen und können nicht übertragen werden. Weder der Nennwert, noch der Restwert von Gutscheinen und/oder Gutschriften wird ausgezahlt.
(9) Bei Widerruf oder Kündigung des Vertrags erlischt mit Vertragsende jeglicher Anspruch auf bereits gewährte, noch nicht abgerechnete Gutschriften und/oder Nutzung des hinterlegten Gutscheins. Dies gilt insbesondere auch bei erneutem Vertragsschluss.

§ 11 Zahlungsbedingungen


(1) Der Preis für die Anwaltshotline ist monatlich im Voraus und spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung zu entrichten. Der Nutzer erhält die Rechnung in digitaler Form per E-Mail als PDF-Datei nach Vertragsschluss bzw. Vertragsverlängerung.
(2) Es steht dem Nutzer frei, den Rechnungsbetrag nach seiner Wahl mittels Überweisung auf das Konto des Betreibers zu überweisen, per Kreditkarte oder per PayPal zu zahlen. Im Fall der Zahlung per Kreditkarte oder per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Nutzers direkt mit Vertragsschluss bzw. zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen bzw. Vertragsverlängerungen.
(3) Bei Zahlung per Rechnung erfolgt die Freischaltung des Nutzers grundsätzlich erst nach Zahlungseingang beim Betreiber.
(4) Für Rabatte im Tarif “FLEX” wird bei einer Laufzeit ab 12 Monaten ein Rabatt von zwei Monatsraten p.a., bei einer Laufzeit ab 24 Monaten ein Rabatt von drei Monatsraten p.a. gewährt.

§ 12 Gewährleistung


Die Haftung des Betreibers für Sach- oder Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Haftung


(1) Der Betreiber haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) Soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt, haftet der Betreiber in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen durfte (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Betreibers vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
(4) Der Betreiber haftet nicht für die von den Anwälten erteilte Rechtsberatung. Der Rechtsberatungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils beratenden, unabhängigen Rechtsanwalt zustande.

§ 14 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO


Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, da die Nutzer ausschließlich Kaufleute sind.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand des Betreibers München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.